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Lex FIFA im Gesundheitswesen

Zeitgleich mit der laufenden Revision des Heilmittelgesetzes hat das Parlament das Privatkorruptionsstrafrecht revidiert. Vor dem Hintergrund des FIFA-Skandals ging die als „Lex FIFA“ bekannt gewordene Vorlage praktisch widerstandslos durch das Parlament. Doch der Name täuscht. Die neuen Bestimmungen gelten auch für die Akteure im Gesundheitswesen.

Worum geht es?


Das Privatkorruptionsstrafrecht verbietet es, einem Arbeitnehmer, Beauftragten oder einer Hilfsperson eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anzubieten oder zu gewähren.  Das Privatkorruptionsstrafrecht gilt für alle im privaten Sektor tätigen Personen und somit auch für freiberufliche oder privatrechtlich angestellte Medizinalpersonen wie Ärzte oder Apotheker.


Umfassende Geltung

Im Gegensatz zum Heilmittel- oder Krankenversicherungsrecht gilt das Privatkorruptionsstrafrecht nicht nur im Zusammenhang mit Arzneimitteln oder Medizinprodukten. Vielmehr ist es in allen Bereichen des Gesundheitswesens anwendbar, in denen eine Medizinalperson einen Patienten berät oder einen Entscheid für ihn treffen kann – ungeachtet dessen, ob dieser Entscheid „richtig“ oder „falsch“ ist oder eine Behandlung überhaupt angeordnet wird. Es genügt, dass die Medizinalperson durch einen nicht gebührenden Vorteil in der Entscheidungsfindung beeinflusst werden könnte.


Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die Entschädigung direkt an die Medizinalperson oder an einen Dritten gewährt wird, wie beispielsweise den Arbeitgeber oder die Betriebsgesellschaft, bei dem die Medizinalperson angestellt ist.


Nicht gebührende Vorteile

Vorteile sind materielle oder immaterielle Zuwendungen. Wird mit dem Vorteil eine Gegenleistung abgegolten, muss die Abgeltung angemessen sein. Die Beurteilung richtet sich nach den im Markt üblichen Konditionen.


Nicht gebührend ist ein Vorteil, auf den der Empfänger keinen gesetzlichen oder vertraglichen Anspruch hat. Ein Vorteil ist aber nicht allein deswegen zulässig, weil er vertraglich vereinbart wurde. Vielmehr sind die Interessen des Dritten (Auftraggeber oder Patient) zu wahren.


Unzulässig sind auch Entschädigungen für ein im Ermessen liegendes Verhalten. Eine Verletzung der Sorgfaltspflicht ist dabei nicht erforderlich. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn dem Arzt oder Apotheker eine Entschädigung gewährt wird für das Verschreiben oder Abgeben eines bestimmten Arzneimittels. Eine derartige Entschädigung ist auch dann unzulässig, wenn das Arzneimittel für die Behandlung dieser Indikation bestimmt und geeignet ist. Unerheblich ist, unter welchem Rechtstitel ihm diese Entschädigung gewährt wird.


Die Bedeutung des Privatkorruptionsstrafrechts ist nicht auf den Umgang mit Arzneimitteln oder Medizinprodukten beschränkt. Es kommt auch auf Kooperationen zwischen zwei Leistungserbringer zur Anwendung, beispielsweise bei der Zuweisung von Patienten an einen Facharzt oder ein Labor, sofern damit nicht eine effektive Gegenleistung abgegolten wird. Zu beachten ist, dass derartige „Zuweiserprämien“ auch standesrechtlich verpönt sind.


Was ist zu tun?

Unternehmen können sich vor strafrechtlichen Sanktionen schützen, wenn sie nachweisen, dass sie die erforderlichen und zumutbaren Compliance-Massnahmen ergriffen haben. Dazu gehören folgende Massnahmen:

  • Erstellen eines unternehmensspezifischen Compliance-Reglements (Code of Conduct).

  • Erlass interner Weisungen zur Einhaltung des Code of Conduct.

  • Bezeichnung eines unabhängigen und kompetenten Compliance-Verantwortlichen.

  • Regelmässige Compliance-Schulungen zur Vermittlung der einzuhaltenden Regeln und zur Umsetzung in der Praxis.

  • Definition der internen

  • Prozesse zum Umgang mit Verstössen, einschliesslich Dokumentation und Sanktionierung.

  • Regelmässige Kontrolle der Einhaltung der erlassenen Regeln.

Die Wirksamkeit der Compliance wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass es im Einzelfall dennoch zu Verstössen gekommen ist. Entscheidend ist vielmehr, dass die Compliance auf die konkreten Risiken und das Unternehmen zugeschnitten ist. Ausserdem muss die Compliance im Unternehmen auch effektiv gelebt und praktiziert werden.

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