• Christoph Willi

Rationierung knapper Auslieferungskapazitäten, aber wie?

Aktualisiert: 15. Apr 2020


Online Händler kommen mit den Hauslieferungen kaum mehr nach. Es bestehen lange Wartezeiten. Auch die Post ist mit dem Paketversand in Verzug. Sollen die Händler verpflichtet werden, die knappen Ressourcen besser einzusetzen und Risikopersonen zu privilegieren? Dies zum Schutz besonders gefährdeter Personen, insbesondere wenn diese im Verlassen der eigenen Räume eingeschränkt werden sollten, so wie im Kanton Tessin geschehen. Dank Online Bestellungen kann der Gang in die Geschäfte vermieden werden. Dadurch kann die Verbreitung des Virus reduziert und das Gesundheitswesen entlastet werden. Das Problem liegt in der Umsetzung: Eine Priorisierung erfordert die Offenlegung höchstpersönlicher Informationen. Die Preisgabe kann nicht jedermann zugemutet werden, auch nicht um den Preis einer priorisierten Auslieferung von Online Bestellungen.



Am 3. April 2020 hat der Bundesrat die Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus erneut weiter verschärft. Um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, hat er die Geschäfte für Lebensmittel und Gegenstände des täglichen Bedarfs sowie Apotheken, Drogerien und Läden für medizinische Hilfsmittel von der Schliessung öffentlicher Einrichtungen ausgenommen. Weiter hat er die Heimlieferung von Online bestellten Lebensmitteln und Gegenständen des täglichen Bedarfes während sieben Tagen in der Woche erlaubt. Post- und Kurierdienste benötigen weder für Sonntagsarbeit noch für Sonntagsfahrten eine Ausnahmebewilligung. Aufgehoben sind auch Fahrverbote und andere Verkehrsbeschränkungen in den Innenstädten und Fussgängerzonen der grösseren Städte.


Zu den erklärten Zielen der Covid-19 Verordnung 2 gehört der Schutz besonders gefährdeter Personen. Durch den Schutz von Risikopersonen sollen italienische Verhältnisse vermieden werden. Die konkreten Massnahmen des Bundesrates betreffen die Kinderbetreuung durch Risikopersonen und deren Arbeitsumfeld. Im Übrigen beschränkt sich die Verordnung auf unbestimmte und unverbindliche Verhaltensempfehlungen. Besonders gefährdete Personen sollen zu Hause zu bleiben und – ohnehin verbotene - Menschenansammlungen meiden. Auch das BAG beschränkt sich auf blosse Verhaltensempfehlungen wie das Meiden von direktem Kontakt mit Personen aus fremdem Haushalten oder Drittpersonen die Einkäufe zu überlassen. Einzig der Kanton Tesson hat Personen über 65 Jahren verboten, Einkäufe ausserhalb bestimmter Zeiten zu tätigen.


Doch sind diese Massnahmen ausreichend für den konsequenten Schutz von Risikopersonen? Richtig hat der Bundesrat erkannt, dass der Versandhandel einen wesentlichen Beitrag für die Versorgung der Bevölkerung erbringen kann. Folgerichtig hat der Bundesrat die Auslieferung von elektronischen Bestellungen erleichtert und das Verbot von Sonntagsarbeit oder Sonntagsfahrten gelockert. Wie in den Medien berichtet hat die grosse Nachfrage nun aber zur Folge, dass Auslieferungen von Lebensmitteln für 10 und mehr Tagen ausgebucht oder gar nicht mehr verfügbar sind. Sollen nun staatlich organisierte Lieferdienste geschaffen oder Grossverteiler angehalten werden, die knappen Lieferkapazitäten für Risikopersonen zu reservieren? Eine Antwort auf diese Frage ist umso drängender, falls die Bewegungsfreiheit von Risikopersonen eingeschränkt werden sollte, so wie im Tessin geschehen.


Gestützt auf die polizeiliche Generalklausel hat es der Bundesrat in der Hand, in die Vertriebsabläufe einzugreifen und dem Handel vorzuschreiben, wen er wie und wann beliefern muss. Eine Priorisierung bestimmter Kundengruppen erfordert eine Neukonzipierung bestehender Vertriebsabläufe. Bestellungen können nicht mehr nach dem «First come First serve» Prinzip abgearbeitet werden. Vielmehr ist die persönliche Situation von jedem Kunden im Einzelnen zu analysieren und zu bewerten. Ein solches Vorgehen ist nur zu rechtfertigen, wenn eine Verknappung vorliegt, so dass Rationierungsmassnahmen unabwendbar sind und die Verknappung auch nicht durch andere Massnahmen behoben werden kann, beispielsweise durch Kapazitätsausweitungen.


Doch wie soll der Handel dabei vorgehen? Als besonders gefährdete Personen gelten Personen ab 65 Jahren mit bestimmten Erkrankungen (u.a. Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, chronische Atemwegserkrankungen, Immunerkrankungen, Krebs). Doch selbst die Angabe von Alter und Gesundheitszustand ist nicht ausreichend, um das Schutzbedürfnis zu evaluieren. Mit dem verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbot nicht zu vereinbaren ist jegliche Ungleichbehandlung nach Alter, Geschlecht, Wohnort, Nationalität, religiöser Zugehörigkeit oder sozialem Status. Um eine diskriminierungsfreie Auswahlentscheidung zu treffen sind weitere Informationen erforderlich, einschliesslich Angaben über die Lebenssituation (Allein- oder Mehrpersonenhaushalt, Wohnlage, Betreuung etc.). Entsprechend kann der Handel eine willkürfreie Priorisierung nur vornehmen, wenn der Besteller bereit ist, höchstpersönliche Informationen preiszugeben.


Der Schutz von besonders gefährdeten Personen ist gesundheitspolizeilich begründet. Von grosser Bedeutung ist deshalb die Frage, wie die Versorgung von Risikopersonen sicherzustellen ist. Knappe Ressourcen sollen prioritär dort eingesetzt werden, wo sie den grössten Nutzen stiften. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung nachvollziehbar, dass besonders gefährdete Personen in der Auslieferung von Online Bestellungen privilegiert behandelt werden sollten. Die Umsetzung ist aber mit grossen, praktisch kaum lösbaren Herausforderungen verbunden – sowohl für den Handel als auch für die Betroffenen. Damit ihr Anspruch evaluiert werden kann, müssten die Betroffenen sehr weitgehende private Informationen offenlegen. Aus diesem Grund ist es verständlich, wenn der Bundesrat bisher darauf verzichtet hat, entsprechende Massnahmen verbindlich vorzuschreiben.



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