• Streichenberg und Partner

Bedarfsanfrage als patentverletzende Werbung

Informationen über den bevorstehenden Ablauf eines Patentes sind unzulässig, weil dadurch der Verkauf von Originalpräparaten beeinträchtigt wird. Das Bundespatentgericht verbietet eine als Bedarfsanfrage getarnte Vorankündigung.



Vermarktung von Generika

Für die Vermarktung von Generika ist es entscheidend, zuerst auf dem Markt zu sein. Um ihre Kunden über den bevorstehenden Patentablauf und die baldige Erhältlichkeit von Generika zu informieren, gehen Generika-Hersteller unterschiedliche Wege.

Die Vorankündigung über die Erhältlichkeit von Generika steht in einem Spannungsverhältnis mit dem Interesse des Patentinhabers, die Exklusivität der Vermarktung bis zum letzten Tag des Patentschutzes aufrecht erhalten zu können.



Bedarfsanfrage als Werbung

Mit diesen gegensätzlichen Interessen hatte sich das Bundespatentgericht in zwei parallelen Verfahren zu befassen. Hintergrund war ein Formular, mit dem zwei Generika-Hersteller den Bedarf bei verschreibenden Ärzten und Apothekern für die nächsten sechs Monate ermittelt haben. Die Bedarfsanfrage enthielt folgende Aussage (Hervorhebung hinzugefügt):


Das Patent von …® wird am 31. Mai 2014 ablaufen. Sie, als wichtiger Kunde, können uns mit dieser Bedarfsanfrage helfen, unsere Lagermenge dem Bedarf anzupassen. Da dies bei grossen Produkten schwierig ist und wir eine kontinuierliche Lieferfähigkeit sicherstellen möchten, bedanken wir uns bei Ihnen für Ihre Unterstützung.

Die Generika-Hersteller bestritten die Patentverletzung. Nach eigenem Bekunden sei das Formular ein rein internes Instrument für die Aussendienstmitarbeiter. Eine Abgabe des Formulars an Ärzte oder Apotheker sei nicht beabsichtigt gewesen. Die Ermittlung des zukünftigen Bedarfs würde keine Werbung darstellen. Der fehlende Werbecharakter werde dadurch bestätigt, dass der Bedarfsanfrage jegliche Information über das Arzneimittel fehlen würde, wie Preis, Name oder Datum der Erhältlichkeit. Ein Markteintritt vor Patentablauf sei nicht beabsichtigt.



Keine Werbung vor Patentablauf

Das Bundespatentgericht verbot die Bedarfsanfrage, ohne die Generika-Hersteller vorgängig anzuhören. Aufgrund der konkreten Formulierung stand es für das Gericht ausser Zweifel, dass das Formular als Werbung zu qualifizieren sei.


Die von den Herstellern verwendeten Formulierungen „Sie, als wichtiger Kunde“ und „bedanken wir uns bei Ihnen für Ihre Unterstützung“ machten nach Ansicht des Gerichts deutlich, dass das Formular nicht für den internen Gebrauch des Aussendienstes bestimmt war, sondern systematisch an Kunden abgegeben werden sollte.


Mit dem angeordneten Verbot bestätigte das Bundespatentgericht, dass Generika vor Patentablauf nicht systematisch vermarktet werden dürfen. Solange der Patentschutz nicht abgelaufen ist, ist Werbung für Generika unzulässig, ungeachtet unter welchem Titel die Werbung erfolgt.



Grundsätze für Vorankündigungen

Generelle Informationen über den bevorstehenden Ablauf von Patenten oder die Erhältlichkeit von neuen Produkten hat das Gericht nicht verboten. Derartige Vorankündigungen sind nicht auf ein einzelnes Produkt beschränkt und erfolgen periodisch, beispielsweise per Jahresanfang. Die Information darf allerdings nicht gezielt an einzelne Abnehmer adressiert sein.


Auch solche allgemeinen Vorankündigungen können zwar das Verhalten der Abnehmer beeinflussen. Inhaltlich gehen sie jedoch nicht weiter als anderweitig ohnehin verfügbare Informationen, wie beispielsweise das Patentregister. Zudem informieren auch Swissmedic oder das BAG monatlich über die neu zugelassenen bzw. die neu in die Spezialitätenliste aufgenommenen Arzneimittel.


Bei noch bestehendem Patentschutz sind demnach folgende Grundsätze für die Vorankündigung neuer Produkte zu beachten:

  • Vor Patentablauf ist die Werbung für Generika unzulässig.

  • Unzulässig ist insbesondere eine gezielt an namentlich bestimmte Abnehmer gerichtete Mitteilung, wonach an einem bestimmten Datum der Patentschutz für ein bestimmtes Arzneimittel ablaufen werde.

  • Unzulässig ist auch die Vorankündigung von Preisen, solange diese Preise nicht vom BAG publiziert worden sind.

  • Zulässig ist dagegen eine periodische Übersicht über ablaufende Patente oder die periodische Information über die Erhältlichkeit neuer Generika im Rahmen eines Gesamtsortiments.


Interessiert an weiteren Informationen oder möchten Sie mit uns diskutieren? Nehmen Sie mit uns Kontakt auf


Dr. Christoph Willi, LL.M.

Partner | christoph.willi@streichenberg.ch


Matthias Stauffacher

Partner | matthias.stauffacher@streichenberg.ch

6 Ansichten0 Kommentare

Aktuelle Beiträge

Alle ansehen