Art. 92 KVG: Vergehen

Mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen, sofern nicht ein mit einer höheren Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen des Strafgesetzbuches vorliegt, wird bestraft wer:

a. sich durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise der Versicherungspflicht ganz oder teilweise entzieht;

b. durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise für sich oder andere Leistungen nach diesem Gesetz, die ihm nicht zukommen, erwirkt;

c. …

d. Vergünstigungen nach Artikel 56 Absatz 3 nicht weitergibt. [1]

Anmerkung

[1] Verstösse gegen die Weitergabepflicht für direkte und indirekte Vergünstigungen nach Art. 56 Abs. 3 KVG stehen somit unter Strafdrohung. Die Weitergabepflicht des KVG gilt zwar gemäss ausdrücklichem Wortlaut der Bestimmung nur für Leistungserbringer. Im Unterschied zu den Korruptionsbestimmungen des HMG werden Grosshändler und Hersteller als Anbieter der Vergünstigungen bzw. als Vorteilsgeber von der Bestimmung nicht erfasst. Bei Verstössen gegen die Weitergabepflicht durch einen Leistungserbringer ist auf Seiten der Vorteilsgeber aber immerhin eine Teilnahme im Sinne von Art. 24 ff. StGB (Anstiftung oder Gehilfenschaft) denkbar.