Art. 8 VITH: Rabatte

1  Ein Preisrabatt entspricht der Differenz zwischen dem Standardpreis eines Produkts und dem im Rahmen einer Transaktion effektiv bezahlten Preis. Für Arzneimittel der Spezialitätenliste liegt ein Preisrabatt insbesondere vor, wenn der effektiv bezahlte Preis unter dem Fabrikabgabepreis liegt.

2  Die Lieferung einer grösseren Menge, als bestellt und in Rechnung gestellt wird, ist unzulässig.

Erläuterungen

Absatz 1 konkretisiert die gesetzliche Regelung in Bezug auf die vom Vorteilsverbot (Art. 55 Abs. 1 HMG) erfassten und ausgenommenen Preisrabatte und Rückvergütungen. In sachlicher Hinsicht erfasst das Verbot nicht gebührender Vorteile, wie vom Gesetzgeber mit der Definition der Adressaten sinngemäss vorgesehen, einzig Vorteile im Zusammenhang mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, weil zurzeit von einer Ausweitung auf weitere Heilmittelkategorien (vgl. Art. 55 Abs. 3 HMG) abgesehen wird. Demnach vom Vorteilsverbot nicht erfasst sind Rabatte und Rückvergütungen ohne jeglichen Zusammenhang mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, d.h. beim Einkauf ausschliesslich von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und/oder Medizinprodukten bei einem ausschliesslich solche Heilmittel herstellenden und/oder vertreibenden Unternehmen. Im Übrigen kann die Wahl von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln jedoch auch dadurch beeinflusst werden, dass Rabatte und Rückvergütungen auf nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und auf Medizinprodukten gewährt werden. Der Gesetzgeber hat daher neu die bei einem Heilmitteleinkauf zulässigen Vorteile auf Preisrabatte und Rückvergütungen beschränkt. Solche Vorteile sind aber nur zulässig, sofern die Preisrabatte und Rückvergütungen keinen Einfluss auf die Wahl der Behandlung haben (Art. 55 Abs. 2 Bst. d HMG). Ein Einfluss auf die Wahl der Behandlung kann sich etwa darin zeigen, dass ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel verschrieben, abgegeben oder angewendet wird, obwohl gar keine Behandlung mit einem Arzneimittel angezeigt ist, oder dass dieses übermässig oder anstelle eines anderen, besser geeigneten Arzneimittels verschrieben respektive eingesetzt wird. Auszuschliessen ist ein Einfluss auf die Wahl der Behandlung namentlich dann, wenn Preisrabatte und Rückvergütungen der Kundschaft der Fachpersonen oder Organisationen direkt oder indirekt zugutekommen. Diesfalls entsteht den betreffenden Fachpersonen oder Organisationen selbst aus den Preisrabatten oder Rückvergütungen kein unmittelbarer Vermögensvorteil, der das Verschreibungs-, Abgabe-, Anwendungs- oder Einkaufsverhalten beeinflussen könnte. Der Vorteil kommt letztlich der Kundschaft zu, was insofern erwünscht ist, als dadurch der Preis des eingekauften verschreibungspflichtigen Arzneimittels für den Kostenträger (Krankenversicherer; Patientin oder Patient) gesenkt werden kann.

Absatz 2 verbietet demgegenüber Naturalrabatte (Lieferung von mehr Produkten, als tatsächlich bezahlt werden). Diese sind keine Preisrabatte oder Rückvergütungen und fallen somit nicht unter die vorliegende Ausnahme vom Vorteilsverbot. Das Verbot von Naturalrabatten entspricht Regulierungen im angrenzenden Ausland und vermindert die Anreize, mehr Arzneimittel einzusetzen als notwendig. Es erleichtert zudem die Durchsetzung der Transparenz der gewährten und erhaltenen Rabatte. So können Naturalrabatte nur mit unverhältnismässig hohem Aufwand weitergegeben werden und eher als Preisrabatte zu einer Mengenausweitung führen, was dem Gesetzeszweck der massvollen Verwendung von Heilmitteln (Art. 1 Abs. 2 Bst. b HMG) widerspräche. Zudem sind Naturalrabatte geeignet, die Vorschriften über Musterpackungen zu umgehen (vgl. nachfolgender Art. 9). Mit dem Verbot von Naturalrabatten soll schliesslich auch verhindert werden, dass beim Einkauf von Heilmitteln – auch nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und Medizinprodukten – verschreibungspflichtige Arzneimittel unentgeltlich mitgeliefert werden oder die Wahl von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch Zugabe übriger Heilmittel ungebührend beeinflusst werden kann.

Quelle: Die Erläuterungen basieren auf den Erläuterungen zur Verordnung über Integrität und Transparenz im Heilmittelbereich (VITH) und zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) des Bundesamt für Gesundheit (BAG), Mai 2017