Art. 6 VITH: Unterstützungsbeiträge III | Streichenberg Rechtsanwälte

Art. 6 VITH: Unterstützungsbeiträge für die Teilnahme an Veranstaltungen zur Weiter- oder Fortbildung von Fachpersonen

1 Unterstützungsbeiträge für die Teilnahme an Veranstaltungen zur Weiter- oder Fortbildung von Fachpersonen nach Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe b HMG sind zulässig, sofern sie schriftlich vereinbart werden und die teilnehmenden Fachpersonen oder die sie beschäftigenden Organisationen einen angemessenen Beitrag an die Veranstaltungskosten leisten (Selbstkostenbeitrag).

2 Der Selbstkostenbeitrag beträgt pro Person, die an einer Fortbildungsveranstaltung teilnimmt, mindestens einen Drittel, und pro Person, die an einer Weiterbildungsveranstaltung teilnimmt, mindestens einen Fünftel folgender Kosten:

a. Teilnahmegebühren;

b. Hin- und Rückreise;

c. Unterkunft und Verpflegung; und

d. Angebote, die für die Teilnahme an der Veranstaltung nicht erforderlich sind (Rahmenprogramme) und die von deutlich untergeordneter Bedeutung sind.

3 Von einem Selbstkostenbeitrag kann abgesehen werden, sofern:

a. die teilnehmende Fachperson während der Veranstaltung eine gleichwertige Gegenleistung nach Artikel 7 erbringt;

b. eine Veranstaltung keine Übernachtung der teilnehmenden Fachpersonen vor Ort erfordert und ohne eine allfällige Verpflegung im Anschluss an den fachlichen Teil höchstens einen halben Arbeitstag dauert.

4 Nicht zulässig sind:

a. die ganze oder teilweise Rückerstattung des Selbstkostenbeitrags;

b. die Übernahme indirekter Teilnahmekosten wie Arbeits- oder Einkommensausfall;

c. die Übernahme der Kosten von Rahmenprogrammen, die in Bezug auf den fachlichen Teil der Veranstaltung nicht von deutlich untergeordneter Bedeutung sind;

d. die Übernahme der Kosten von Reise, Unterkunft, Verpflegung oder Rahmenprogrammen von Begleitpersonen der teilnehmenden Fachpersonen, auch wenn die Begleitpersonen selbst Fachpersonen sind.

Erläuterungen

Sowohl für die Weiter- als auch für die Fortbildung ist - über die persönliche Unterstützung im Rahmen bescheidener Vorteile von Belang für die medizinische oder pharmazeutische Praxis (Art. 3) hinaus - insbesondere die Unterstützung der Pharmaindustrie für oft aufwändige und teure Veranstaltungen wie Kongresse oder Seminare von eminent wichtiger Bedeutung. Dabei versteht es sich von selbst, dass zulässige Unterstützungsbeiträge für Veranstaltungen nur Kosten abdecken können, die im Rahmen der Veranstaltung anfallen. Entsprechend unzulässig ist unter Vorbehalt von Artikel 3 die Unterstützung von jeglichen darüber hinausgehenden Aktivitäten, etwa von zusätzlichen Reisen, Übernachtungen oder Zwischenaufenthalten bei der Hin- oder Rückreise (z.B. Stop-over).

Absatz 1 Die Fortbildung bezieht sich auf die Fortbildung von universitären Medizinalberufen im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 MedBG. Dabei gilt zu berücksichtigen, dass zulässigerweise nur Veranstaltungen zur anerkannten Fortbildung unterstützt werden können, d.h. nur eine von den zuständigen Fach- oder Berufsgesellschaften respektive Fortbildungsinstituten nach der je einschlägigen Fortbildungsordnung (z.B. des Schweizerischen Instituts für ärztliche Weiter- und Fortbildung [SIWF] vom 25. April 2002, Revision 18.02.2016) angebotene beziehungsweise anerkannte Fortbildung. Es ist davon auszugehen, dass eine derart fachlich-wissenschaftlich anerkannte Fortbildung die Anforderungen erfüllt, dass sie auch als grundsätzlich unterstützungsfähig/-würdig im Sinne der vorliegenden Verordnung angesehen werden kann. Für Veranstaltungen zur Weiter- oder Fortbildung in diesem Sinne sind Unterstützungsbeiträge zulässig, sofern sie vorgängig schriftlich vereinbart werden und sofern die teilnehmenden Fachpersonen oder die sie beschäftigenden Organisationen einen angemessenen Beitrag an die Veranstaltungskosten leisten (Selbstkostenbeitrag). Dieser Selbstkostenbeitrag muss nicht zwingend vollständig in Geld geleistet werden. Denkbar und üblich ist, dass Gegenleistungen, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung erbracht werden (z.B. Sitzungsleitung, Posterpräsentation oder Referat) entsprechend an den Selbstkostenbeitrag angerechnet respektive mit diesem verrechnet werden. Dabei sind jedoch stets die Voraussetzungen von Artikel 7 dieser Verordnung zu beachten (vgl. Art. 6 Abs. 4 Bst. a).

Absatz 2 die teilnehmenden Fachpersonen haben im Interesse der Unabhängigkeit einen Selbstkostenbeitrag von mindestens einem Drittel der auf sie entfallenden (direkten, vgl. Abs. 3 Bst. b nachfolgend) Kosten zu leisten für Teilnahmegebühren (Bst. a), Hin- und Rückreise (Bst. b), Unterkunft und Verpflegung (Bst. c) sowie Rahmenprogramme von deutlich untergeordneter Bedeutung (Bst. d). Die Regelung übernimmt teilweise bisheriges Vollzugsrecht (Art. 11 Abs. 1 AWV).

Absatz 3 eine Umgehung dieser Vorgaben durch eine ganze oder teilweise Rückerstattung des geleisteten Selbstkostenbeitrages ist nicht zulässig (Bst. a). Ebenfalls nicht zulässig ist die Übernahme von indirekten Kosten für die Teilnahme wie Arbeitsausfall und Betriebskosten (Bst. b). Diese Kosten – soweit sie die im Rahmen der sozialen Krankenversicherung erbrachten Leistungen betreffen – werden für Ärzte durch den Tarmed-Tarifvertrag berücksichtigt und abgegolten. Im Weiteren gehen Kosten für Rahmenprogramme, die in Bezug auf den fachlichen Teil der Veranstaltung (wissenschaftliches Programm) nicht von deutlich untergeordneter Bedeutung sind, vollständig zulasten der teilnehmenden Fachpersonen (Bst. c). Dies trifft in jedem Fall zu für Rahmenprogramme, die überschneidend respektive konkurrenzierend zum fachlichen Teil angeboten werden. Schliesslich haben allfällig mitreisende Begleitpersonen sämtlichen eigenen Aufwand selbst zu bezahlen (Bst. d). Im Einzelnen kann zwar unklar sein, welche Kosten auf die teilnehmende Fachperson und welche zusätzlich auf die Person entfallen, die sie begleitet. Dies gilt insbesondere für die Hotelkosten, wenn die Fachperson und ihre Begleitperson – was die Regel sein dürfte – im selben Zimmer übernachten und dadurch kein oder ein nur geringer Aufpreis entsteht. Soweit die mitreisende Begleitperson weniger Kosten verursacht als es eine zusätzlich teilnehmende Fachperson tun würde, hat die Begleitperson demnach nur diese (geringeren) Kosten – nicht die vollen Kosten einer zusätzlich teilnehmenden Fachperson – zu bezahlen.

Absatz 4 von einem Selbstkostenbeitrag kann abgesehen werden, sofern die teilnehmende Fachperson eine diesem gleichwertige Gegenleistung erbringt, welche nach den Anforderungen von Artikel 7 abgeltbar ist (Bst. a). Sodann kann in Anlehnung an einschlägige Richtlinien und entsprechend der bisherigen Auslegungspraxis zu Artikel 33 HMG bei kürzeren Weiter- und Fortbildungsveranstaltungen (d.h. bis zu einer Dauer von höchstens einem halben Arbeitstag und ohne Übernachtung vor Ort) von einem Selbstkostenbeitrag abgesehen werden (Bst. b).

Quelle: Die Erläuterungen basieren auf den Erläuterungen zur Verordnung über Integrität und Transparenz im Heilmittelbereich (VITH) und zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) des Bundesamt für Gesundheit (BAG), Mai 2017