1  Der Leistungserbringer muss sich in seinen Leistungen auf das Mass beschränken, das im Interesse der Versicherten liegt und für den Behandlungszweck erforderlich ist.

2  Für Leistungen, die über dieses Mass hinausgehen, kann die Vergütung verweigert werden. Eine nach diesem Gesetz dem Leistungserbringer zu Unrecht bezahlte Vergütung kann zurückgefordert werden. Rückforderungsberechtigt ist

a. im System des Tiers garant (Art. 42 Abs. 1) die versicherte Person oder nach Artikel 89 Absatz 3 der Versicherer;

b. im System des Tiers payant (Art. 42 Abs. 2) der Versicherer.

3  Der Leistungserbringer [1] muss dem Schuldner der Vergütung die direkten oder indirekten Vergünstigungen weitergeben [2], die ihm:

a. ein anderer in seinem Auftrag tätiger Leistungserbringer gewährt;

b. Personen oder Einrichtungen gewähren, welche Arzneimittel oder der Untersuchung oder Behandlung dienende Mittel oder Gegenstände liefern.

4  Gibt der Leistungserbringer die Vergünstigung nicht weiter, so kann die versicherte Person oder der Versicherer deren Herausgabe verlangen.

5  Leistungserbringer und Versicherer sehen in den Tarifverträgen Massnahmen zur Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit der Leistungen vor. Sie sorgen insbesondere dafür, dass diagnostische Massnahmen nicht unnötig wiederholt werden, wenn Versicherte mehrere Leistungserbringer konsultieren.

6  Leistungserbringer und Versicherer legen vertraglich eine Methode zur Kontrolle der Wirtschaftlichkeit fest.

Anmerkungen

[1] Die Weitergabepflicht gemäss Art. 56 Abs. 3 KVG kommt auf die Grosshandelsstufe nicht zu Anwendung, da gemäss ausdrücklichem Wortlaut der Bestimmung nur Leistungserbringer zur Weitergabe von Vergünstigungen verpflichtet sind.

[2] Die Vergünstigungen sind nach geltendem Recht vollständig weiterzugeben. Die Bestimmung über die Weitergabepflicht wird allerdings demnächst um einen neuen Art. 56 Abs. 3bis KVG ergänzt. Demnach müssen die Rabatte auf kassenpflichtige Arzneimittel zwar nicht vollständig, aber doch zumindest mehrheitlich weitergegeben werden. Zudem muss der nicht weitergegebene Anteil nachweislich zur Verbesserung der Qualität der Behandlung eingesetzt werden. Die neue Bestimmung wird zusammen mit den Integritäts- und Transparenzbestimmungen des revidierten HMG voraussichtlich Anfang 2020 in Kraft treten.

 
 

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