Art. 55 HMG: Integrität

1  Personen, die verschreibungspflichtige Arzneimittel [1] verschreiben, abgeben, anwenden oder zu diesem Zweck einkaufen, und Organisationen, die solche Personen beschäftigen, dürfen weder für sich noch zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Desgleichen ist es verboten, einer solchen Person oder Organisation zu deren Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anzubieten, zu versprechen oder zu gewähren.

2  Keine nicht gebührenden Vorteile sind:

a. Vorteile von bescheidenem Wert, die für die medizinische oder pharmazeutische Praxis von Belang sind;

b. Unterstützungsbeiträge für Forschung, Weiter- und Fortbildung, sofern bestimmte Kriterien erfüllt sind;

c. Abgeltungen für gleichwertige Gegenleistungen, insbesondere für solche bei Bestellungen und Lieferungen von Heilmitteln;

d. beim Heilmitteleinkauf gewährte Preisrabatte oder Rückvergütungen, sofern sie keinen Einfluss auf die Wahl der Behandlung [2] haben.

3  Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Er kann die Anwendbarkeit der Absätze 1 und 2 auf weitere Heilmittelkategorien ausweiten.

Anmerkungen

[1] Die Integritätsbestimmung des neuen Art. 55 HMG gilt im Unterschied zum bisherigen Art. 33 HMG nur für verschreibungspflichtige Arzneimittel, und nicht für sämtliche Arzneimittel einschliesslich OTC. Der Bundesrat kann die Anwendbarkeit jedoch gemäss Art. 55 Abs. 3 HMG auf weitere Heilmittelkategorien ausdehnen, sofern sich dies zu einem späteren Zeitpunkt als erforderlich erweisen sollte. Die Transparenzbestimmung des revidierten Art. 56 HMG soll in diesem Zusammenhang insbesondere dazu dienen, den Markt zu beobachten, um einen etwaigen Bedarf für eine Ausdehnung der Integritätsbestimmung zu evaluieren.

[2] Rabatte sind unter dem neuen Recht dann zulässig, wenn sie keinen Einfluss auf die Behandlung haben. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn die Rabatte den Patienten oder deren Krankenversicherungen in Anwendung von Art. 56 Abs. 3 KVG weitergegeben werden.