Art. 322octies STGB: Aktivbestechung Privater

1. Wer einem Arbeitnehmer, einem Gesellschafter, einem Beauftragten oder einer anderen Hilfsperson eines Dritten im privaten Sektor im Zusammenhang mit dessen dienstlicher oder geschäftlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen [1] stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

 2. In leichten Fällen wird die Tat nur auf Antrag verfolgt.

Anmerkung

[1] Bereits das blosse Anbieten eines ungebührlichen Vorteils für eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung ist tatbeständig. Es kommt somit nicht darauf an, ob beispielsweise der von einem Arzt infolge der Beeinflussung getroffene Therapieentscheid „richtig“ oder „falsch“ ist oder ob überhaupt eine Behandlung angeordnet wird. Eine Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflicht ist ebenfalls nicht erforderlich – es genügt, dass ein aus medizinischer Sicht angemessener Therapieentscheid (d.h. wenn der Arzt ein gemäss Arzneimittelkompendium für die Behandlung der Indikation bestimmtes und im konkreten Fall geeignetes Arzneimittel verschreibt) aus sachfremden Motiven, namentlich wegen des angebotenen Vorteils, getroffen wird.

 

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