Art. 322novies STGB: Passivbestechung Privater

1  Wer als Arbeitnehmer, als Gesellschafter, als Beauftragter oder als andere Hilfsperson eines Dritten [1] im privaten Sektor im Zusammenhang mit seiner dienstlichen oder geschäftlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten [2] einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2  In leichten Fällen wird die Tat nur auf Antrag verfolgt.

Anmerkungen

[1] Im Gegensatz zum Heilmittel- oder Krankenversicherungsrecht sind die Bestimmungen über die Privatbestechung umfassend anwendbar. Auf der passiven Seite der Privatbestechung werden insbesondere sämtliche freiberuflich tätigen oder privatrechtlich angestellten Medizinalpersonen erfasst, die einen Patienten als dessen Agent beraten oder einen Entscheid für den Patienten treffen können.

[2] Nicht erforderlich ist somit, dass der Bestochenen selber in den Genuss des nicht gebührenden Vorteils kommt. Eine Zahlung, die sich z.B. ein Arzt von einem Arzneimittelhersteller zugunsten eines Weiterbildungsfonds oder einer Stiftung versprechen lässt, kann deshalb unter Umständen den Tatbestand der passiven Privatbestechung erfüllen.