Art. 3 VITH: Vorteile von bescheidenem Wert

1  Als Vorteile von bescheidenem Wert nach Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe a HMG zulässig sind Vorteile an Fachpersonen im Gesamtwert von höchstens 300 Franken [1] pro Fachperson und Jahr, die für die medizinische oder pharmazeutische Praxis von Belang sind.

2  Ein Vorteil ist für die medizinische oder pharmazeutische Praxis von Belang, wenn er in direktem Zusammenhang mit der Berufsausübung der Fachperson steht oder direkt der Kundschaft der Fachperson zugutekommt. [2]

3  Gewinne und Preise im Rahmen von Wettbewerben sind nur zulässig, wenn:

a. sie aus einem Vorteil von bescheidenem Wert und von Belang für die medizinische oder pharmazeutische Praxis bestehen;

b. der Wettbewerb sich ausschliesslich an den Adressatenkreis für Fachwerbung im Sinne von Artikel 3 der Arzneimittel-Werbeverordnung vom 17. Oktober 20012 (AWV) richtet; und

c. die Teilnahme am Wettbewerb nicht an den Einkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geknüpft ist.

Erläuterungen

Absatz 1 präzisiert Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe a HMG in Anknüpfung an die konstante bundesgerichtliche Praxis zu Artikel 172ter StGB dahingehend, dass "Vorteile von bescheidenem Wert" einen Gesamtwert von höchstens 300 Franken pro Fachperson und Jahr erreichen können. Zudem hält er fest, dass solche Vorteile nur an Fachpersonen gerichtet und nur von solchen gefordert etc. werden dürfen. So ist es nicht zulässig, etwa den Maximalbetrag von 300 Franken mit der Anzahl Beschäftigten einer Organisation zu multiplizieren, um einen Vorteil von mehr als bescheidenem Wert der beschäftigenden Organisation zu gewähren (z.B. Laptop im Wert von 900 Franken für Arztpraxis mit drei Ärzten).

Absatz 2 führt das Erfordernis des Belangs für die medizinische oder pharmazeutische Praxis näher aus. Vorteile von bescheidenem Wert sind von Praxisbelang, wenn sie der Kundschaft entweder indirekt (Bst. a: direkter Bezug zu Berufsausübung der Fachperson) oder direkt (Bst. b: unmittelbarer Profit für Kundschaft) zugute kommen. Im ersten Fall profitiert die Kundschaft mittelbar davon, dass die geringfügigen Vorteile entweder der Fachperson mehr Fachwissen verschaffen (wie Fachliteratur oder Weiter- und Fortbildung) oder von der Fachperson im Praxisalltag eingesetzt werden (wie Fiebermesser, Computer-Software oder Mobiltelefon für Notfalldienst). Im zweiten Fall profitiert die Kundschaft unmittelbar vom Vorteil insbesondere als Bestandteil der Praxisausstattung (wie Mineralwasser für Kundschaft oder Schaukelpferd für Kinder im Wartezimmer). Kein Bezug zur medizinischen oder pharmazeutischen Praxis liegt demgegenüber bei den früher weit verbreiteten persönlichen Geschenken etwa zum Jahreswechsel vor (wie Eintrittskarten zu kulturellen Anlässen oder Wein).

Absatz 3 hält fest, dass auch Wettbewerbe ausgerichtet werden dürfen, sofern jeder der ausgeschriebenen Preise für sich allein betrachtet sowohl bescheiden als auch für die medizinische oder pharmazeutische Praxis von Belang ist (Bst. a). Somit deklariert die Norm das Verbot von Vorteilen von mehr als nur bescheidenem Wert und/oder ohne Praxisbelang nach Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe b HMG auch für Wettbewerbspreise an Fachpersonen. Nicht zulässig ist etwa gemäss der früher angewandten Praxis, den Gesamtwert der ausgelobten Wettbewerbspreise mit der Anzahl (mutmasslicher) Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu multiplizieren. Dabei muss sich der Wettbewerb ausschliesslich an ein Fachpublikum richten (Bst. b), um dem Verbot der Durchführung von Wettbewerben als Publikumswerbung für Arzneimittel (Art. 21 Abs. 1 Bst. h AWV) nicht entgegenzulaufen (vgl. auch Publikumswerbeverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel, Art. 32 Abs. 2 Bst. a HMG und Art. 14 AWV).

Schliesslich schreibt Absatz 3 vor, dass die Teilnahme am Wettbewerb nicht mit einer Bestellung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verknüpft sein darf (Bst. c). Das verhindert, dass solche Wettbewerbspreise zur Ausweitung der Menge bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln führen und gegebenenfalls die Verschreibung und Abgabe unerwünscht beeinflussen.

Quelle: Sämtliche Erläuterungen wurden übernommen aus den Erläuterungen zur Verordnung über Integrität und Transparenz im Heilmittelbereich (VITH) und zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV), Bundesamt für Gesundheit (BAG), Mai 2017  

 
 

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