Art. 2 VITH: Begriffe

Im Sinne dieser Verordnung gelten als:

a. Fachpersonen: Personen, die verschreibungspflichtige Arzneimittel verschreiben, abgeben, eigenverantwortlich beruflich anwenden, zu diesen Zwecken einkaufen oder über deren Einkauf mitentscheiden;

b. Organisationen: juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sowie Gesellschaften und Einzelfirmen, die Fachpersonen beschäftigen.

Erläuterungen

a. Der Kreis der Adressaten nicht gebührender Vorteile wird gemäss Artikel 55 HMG durch die Tätigkeiten, die frei von Einflüssen durch nicht gebührende Vorteile bleiben sollen, erfasst. Die Bestimmungen über die Integrität gelten im Hinblick auf alle Personen, die verschreibungspflichtige Arzneimittel selber verschreiben, abgeben oder beruflich anwenden, sowie diejenigen, die solche Arzneimittel zur Verschreibung, Abgabe oder beruflichen Anwendung einkaufen oder über deren Einkauf – etwa durch Aufnahme in die Sortimentsliste – mitentscheiden (z.B. Mitglieder von Arzneimittelkommissionen in Spitälern, Einkäufer für Ärzte-Netzwerke usw.). Dabei steht die berufliche Anwendung präzisierend im Gegensatz zur nichtberuflichen Anwendung durch den Erwerber oder die Erwerberin an Drittpersonen (z.B. Kindern) oder an Tieren (z.B. Haustiere) im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f HMG. Sie erfasst sowohl die eigenverantwortliche berufliche Anwendung (vgl. Art. 51 VAM) als auch die nichteigenverantwortliche berufliche Anwendung unter Anweisung, Aufsicht und/oder Verantwortung einer anderen Person (etwa Anwendung durch Pflegefachpersonen oder medizinische Praxisassistentinnen; ebenso durch Auszubildende).

b. Mit der bereits im geltenden Recht (Art. 33 HMG) enthaltenen Erfassung von Organisationen auf Nehmerseite in Artikel 55 HMG soll sichergestellt werden, dass dem Vorteilsverbot/Integritätsgebot insbesondere auch im Spital- und Pflegebereich Nachachtung verschafft wird. Die Integritätsbestimmungen sind nicht nur im Hinblick auf alle Personen anwendbar, welche etwa in einem Spital oder einem Alters-/Pflegeheim in irgendeiner Weise für Einkauf, Verschreibung, Abgabe oder Anwendung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zuständig sind, sondern auch auf die Organisation (und deren Organisationseinheiten) selbst. Diese ist demnach als juristische Person und/oder Gesellschaft insbesondere auch strafrechtlich für das Handeln ihrer Entscheidträger verantwortlich (vgl. Art. 86 Abs. 1 Bst. h und Art. 87 Abs. 1 Bst. h sowie Art. 89 HMG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 VStrR und Art. 102 Abs. 1 und 4 StGB). Ebenfalls unter den Begriff "Organisationen" fallen sodann zum Beispiel auch unabhängige Arztpraxen, die sich u.a. zwecks gemeinsamen Einkaufs von Heilmitteln zu günstigeren Konditionen zusammengeschlossen haben (sog. Ärztenetze). Von der Integritätsregelung als Organisationen erfasst werden sowohl diese Zusammenschlüsse als auch die einzelnen Mitglieder (Praxen). Dies bedeutet, dass Vorteile, die dem Ärztenetz zukommen, ihren Mitgliedern anteilsmässig anzurechnen sind.

Quelle: Die Erläuterungen basieren auf den Erläuterungen zur Verordnung über Integrität und Transparenz im Heilmittelbereich (VITH) und zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) des Bundesamt für Gesundheit (BAG), Mai 2017