Art. 102 STGB: Strafbarkeit

1  Wird in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks ein Verbrechen oder Vergehen begangen und kann diese Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden, so wird das Verbrechen oder Vergehen dem Unternehmen zugerechnet. In diesem Fall wird das Unternehmen mit Busse bis zu 5 Millionen Franken bestraft. [1]

2  Handelt es sich dabei um eine Straftat nach den Artikeln 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies Absatz 1 oder 322octies, so wird das Unternehmen unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen bestraft, wenn dem Unternehmen vorzuwerfen ist, dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine solche Straftat zu verhindern. [2]

3  Das Gericht bemisst die Busse insbesondere nach der Schwere der Tat und der Schwere des Organisationsmangels [3] und des angerichteten Schadens sowie nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens.

4  Als Unternehmen im Sinne dieses Titels gelten:

a. juristische Personen des Privatrechts;

b. juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Gebietskörperschaften;

c. Gesellschaften;

d. Einzelfirmen.

Anmerkungen

[1] Nach dieser Bestimmung können etwa Hersteller oder Grossisten als Unternehmen bestraft werden, die im Fall der aktiven Privatbestechung nicht feststellen können, welche natürlich Person unternehmensintern gegen Art. 322octies StGB verstossen hat.

[2] Die aktive Privatbestechung nach Art. 322octies StGB stellt eine Katalogtat der Compliance-Haftung nach Art. 102 Abs. 2 StGB dar. Ein als Hersteller oder Grossist von Arzneimitteln tätiges Unternehmen kann nach dieser Bestimmung für Verstösse seiner Mitarbeiter unabhängig von der Bestrafung des fehlbaren Mitarbeiters bestraft werden. Die Bestrafung setzt lediglich voraus, dass das Unternehmen nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um einen Verstoss gegen Art. 322octies StGB zu verhindern. Neben einer Geldstrafe droht den Unternehmen in solchen Fällen allerdings auch eine Gewinneinziehung in Anwendung des Bruttoprinzips.

[3] Die Hersteller und Grossisten von Arzneimitteln müssen zur Vermeidung der Compliance-Haftung des Art. 102 Abs. 2 StGB ein internes Compliance- oder Kontrollsystem einrichten, das auf das jeweilige Unternehmen und die Vertrieb von Arzneimitteln konkret bestehenden Risiken zugeschnitten ist. Handelt es sich beim Hersteller oder Grossisten um eine Aktiengesellschaften, so ist es die unübertragbare Aufgabe des Verwaltungsrates, dies sicherzustellen.